Aufgelesen (IV)

12. November 2013
Münster: Uni-Rektorin weist Kritik zurück

Das Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) an der Universität Münster steht in der Kritik der muslimischen Verbände. Uni-Rektorin Ursula Nelles äußerte sich am Montag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) und wies die Vorwürfe zurück.

Islamische Zeitung, 11. November 2013

12. November 2013
Keine amtliche Beurteilung

Wer Religion an staatlichen Schulen oder Theologie an Hochschulen lehren will, braucht dafür eine Erlaubnis der katholischen oder evangelischen Kirche oder neuerdings auch muslimischer Glaubenswächter. Das verlangt das Grundgesetz. „Ich würde diese Lehrerlaubnis am liebsten abschaffen“, sagte aber kürzlich Mouhanad Khorchide, Professor für islamische Religionspädagogik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Er hält eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Lehrkräfte gegenüber muslimischen Stellen für sinnvoller als eine „amtliche Beurteilung“ durch sie.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. November 2013

18. November 2013
Blutige Schweineköpfe auf Baustelle

Unbekannte haben auf dem Baugelände einer Moschee in Leipzig fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcke gespießt. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, sagte Polizeisprecherin Birgit Höhn am Freitag.

Focus, 15. November 2013

23. November 2013
Diskussion über richtigen Islam

In der Debatte um den richtigen Islam geht es kurz vor dem Besuch des Bundespräsidenten an der Universität Münster hoch her. Der Zwist schwelt seit langem um die über zwei Jahren nach Gründung des Zentrums für islamische Theologie (ZIT) immer noch nicht konstituierten Beirat.

Westfälische Nachrichten, 22. November 2013

27. November 2013
Islam-Kritiker verschwunden

Es fehlt jede Spur des Politologen Hamed Abdel-Samad. Der 41-Jährige ist in Ägypten verschwunden. Eine Entführung des profilierten Islam-Kritikers kann nicht ausgeschlossen werden.

stern online, 26. November 2013

4. Dezember 2013

Eine Sackgasse

Mit seinem Buch „Der Konkurs des politischen Islam“, das er vor 20 Jahren verfasst hatte, brachte Oliver Roy eine große Diskussion in Gang. Allerdings hatte diese Diskussion nicht viel Einfluss auf die überzeugten Islamisten – im Gegenteil: Der Islamismus verstärkte sich vielmehr und verfolgte weiterhin sein Ziel.

Deutsch Türkisches Journal, 4. Dezember 2013

Jugendliche vor Radikalisierung schützen

Hannover - 10. Dezember 2013. Zentraler Punkt eines neuen Konzepts der Landesregierung zur Antiradikalisierung und Prä­vention im Bereich des islamistischen Extremismus' und Terrorismus' ist die Einrichtung ei­ner zivilgesellschaftlichen sozialen Arbeitsstelle. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am (heu­tigen) Dienstag beschlossen. Das Handlungskonzept soll dazu beitragen, dass Jugendliche, insbesondere aus dem Bereich der muslimischen Jugendlichen, vor einer Radikalisierung durch islamistische Einflüsse bewahrt werden.

Das Sozialministerium wurde vom Kabinett beauftragt, gemeinsam mit den muslimischen Verbänden ein Projekt zur Konzeption und Einrichtung einer solchen Arbeitsstelle zu entwickeln. Mit dem neuen Handlungskonzept wurde auch das bisherige Konzept der Vorgänger­regierung eingestellt. Bereits bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 hatte Innenminister Boris Pistorius gesagt, dass er das frühere Handlungskonzept in seiner dama­ligen Form ablehne.

Salafistische und islamistische Bestrebungen werde der Verfassungsschutz auch weiterhin aufmerksam beobachten, sagte Pistorius. Die Behörde werde auch in Zukunft Öffentlich­keitsarbeit in diesem Bereich leisten und ihr fachliches Know-how zum islamistischen Extre­mismus einschließlich islamwissenschaftlicher Expertisen zur Verfügung stellen. In diesen Bereich der Verfassungsschutzarbeit sollen die Ergebnisse und konkreten Handlungsempfehlungen der seit September 2013 eingerichteten Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes einfließen.


Die Polizei soll auch die schon bestehenden engen und vertrauensvollen Kontakte zu musli­mischen Einrichtungen aufrecht erhalten und intensivieren. Dazu gehören etwa regelmäßige Gespräche mit den muslimischen Moscheegemeinden. Zudem wird die Polizei zur Verwirklichung des ganzheit­lichen Ansatzes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus die Zusammenarbeit mit der Justiz, Ausländerbehörden, Einbürgerungs-, Sozial- und Verwaltungsbehörden weiterführen.

16. Dezember 2013
Pressemitteilung des niedersächsischen Kultusministeriums

Hannover. Mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 ist islamischer Religionsunterricht an niedersächsischen Grundschulen erstmals als ordentliches Unterrichtsfach eingeführt worden. Inzwischen nehmen daran rund 1800 Schülerinnen und Schüler an landesweit 37 Schulen teil. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat am (heutigen) Montag gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Beirats für den islamischen Religionsunterricht, der aus Mitgliedern der Schura Niedersachsen und des Landesverbandes DiTiB Niedersachsen und Bremen besteht, die Grundschule Mühlenberg in Hannover besucht.

Mit ihrem Besuch wollte sich die Ministerin einen Einblick von der Umsetzung vor Ort verschaffen: „Die Schulen haben sich erfolgreich auf den Weg gemacht", sagte die Ministerin nach der Teilnahme an einer Unterrichtsstunde. „Sie ermöglichen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf konfessionellen Religionsunterricht jetzt auch den Schülerinnen und Schülern muslimischen Glaubens."

Aufsteigend mit Schuljahrgang 1 hat der in deutscher Sprache abgehaltene islamische Religionsunterricht einen festen Platz in den Stundenplänen der Schulen und in der Unterrichtsorganisation. Die erbrachten Leistungen werden benotet, und die Noten sind versetzungsrelevant. „Gute Leistungen im islamischen Religionsunterricht können sich jetzt positiv auf den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler auswirken. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit", so Ministerin Heiligenstadt.
Der Unterricht basiert auf einem staatlichen Lehrplan sowie entsprechenden Lern- und Lehrmaterialien, die vom Land im Einvernehmen mit dem Beirat für islamischen Religionsunterricht erlassen bzw. zugelassen worden sind. „Die Zusammenarbeit mit den muslimischen Verbänden ist vertrauensvoll und fruchtbar. Den Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen bieten wir jetzt eine bekenntnisorientierte moderne Glaubensvermittlung auf der Grundlage unserer Verfassung und dem daraus resultierenden Bildungsauftrag im Schulgesetz."

Das neue Fach leiste einen wertvollen Beitrag zur religiösen Identitätsbildung und sei ein Schlüssel zur Integration, so Heiligenstadt: „In Entsprechung zu evangelischem, katholischem oder jüdischem Religionsunterricht wird hier ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Gleichbehandlung der muslimischen Schülerinnen und Schüler vollzogen. Außerdem bietet der Unterricht eine weitere wichtige Chance für den Dialog der Religionen."

Erteilt wird der islamische Religionsunterricht von derzeit landesweit 25 Lehrkräften, die sowohl fachwissenschaftlich und -didaktisch als auch pädagogisch ausgebildet sind. Alle verfügen über die islamische Lehrerlaubnis, die so genannte Idschaza. Zum 1. August 2014 ist vorgesehen, das Fach „Islamische Religion" aufsteigend auch in Sekundarstufe I der weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen einzuführen.

Weitere Schulen haben bereits Interesse bekundet, den entsprechenden Unterricht anzubieten. „Unser Ziel ist es, das Fach im Flächenland Niedersachsen zu verstetigen. Dafür möchten wir gern weitere Lehrkräfte gewinnen." Das Kultusministerium arbeitet deshalb eng mit der Universität Osnabrück zusammen, wo angehende Lehrkräfte für das Fach „Islamische Religion" ausgebildet werden. Außerdem gibt es für bereits im Dienst befindliche Lehrerinnen und Lehrer entsprechende Weiterbildungsangebote.

Aufgelesen (V)

Aufgelesen (III)

Ausländerfeindlich - also blöd...

Mit dem Sitz im australischen Parlament wird es für Stephanie Banister vorerst nichts. Die Kandidatin der ausländerfeindlichen One Nation Partei zog nach einem peinlichen Fauxpas zum Islam am Samstag ihre Bewerbung für die Parlamentswahl im September zurück. Die 27-Jährige hatte in einem Fernsehinterview erklärt, sie lehne "Islam nicht als Land ab", doch wolle sie deren Gesetze nicht in Australien angewandt sehen.

Spiegel online, 12. August 2013

Razzien bei Salafisten

In einer konzertierten Aktion ist die Polizei in fünf Bundesländern gegen radikale Salafistenvorgegangen. Der Verdacht lautet auf Volksverhetzung. Unter Federführung des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg führten Beamte am Mittwoch Razzien in insgesamt 21 Wohnungen und Geschäftsräumen durch.

Die Welt, 15. August 2013


Theologie eines barmherzigen Gottes

Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster, hat erstmals für den deutschsprachigen Raum eine zeitgenössische islamische Theologie vorgestellt. Er zeigt, wie der Islam sich zu einer Theologie eines barmherzigen Gottes wandeln kann.

Deutschlandfunk, 2 September 2013

Christliche Rechte deckt Terrorangriff auf

Amerikas christliche Rechte hat einen neuen islamistischen Terrorangriff aufgedeckt. Diesmal geht es nicht um einen Flugzeugabsturz oder Bombenanschlag, sondern um einen geistigen Angriff. Reza Aslan, ein iranischer Flüchtling, hat ein Buch verfasst, das sich mit der historischen Gestalt Jesu beschäftigt. Als Teenager selbst evangelikal engagiert, wandte er sich in seiner Studienzeit wieder dem Islam zu. Jetzt ist er promovierter Religionssoziologe und schreibt über Jesus. 

Islam, 6. September 2013

Burkini wird längst getragen

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt: Es ist muslimischen Mädchen zuzumuten, mit Jungen am Schwimmkurs teilzunehmen. Man könne die gesellschaftliche Realitäten nicht ausblenden. Und da wird der Burkini längst getragen.

Schulspiegel, 12. September 2013

Kooperation soll vertieft werden

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) schlägt ein neues Kapitel auf: Ab sofort soll die Kooperation mit Muslimen im Land vertieft werden. Dazu wurde am Montag der Dialogforum Islam (dfi) konstituiert, gemeinsam mit Vertretern der Muslime in Nordrhein-Westfalen.

Migazin, 17. September 2013

Lexikon des Dialogs

Ein neues Lexikon soll dafür sorgen, dass Christen und Muslime sich besser verstehen. „Lexikon des Dialogs - Grundbegriffe aus Christentum und Islam“ heißt das zweiteilige Nachschlagewerk aus dem Herder-Verlag, das am Dienstag in München vorgestellt wurde.

SHZ, 24. September 2013

Religiös begründetes Umweltbewusstsein wächst

Unter Muslimen in Europa und Nordamerika entwickelt sich laut der Islamwissenschaftlerin Monika Zbidi seit einigen Jahren ein religiös begründetes Umweltbewusstsein. »Die islamische Umweltbewegung befindet sich noch an ihrem Anfang«, sagte die Erlanger Forscherin am Donnerstag in Münster. Beim sogenannten Öko-Islam verbinden Muslime ein westlich geprägtes Ökologieverständnis mit der eigenen Religion, wie Zbidi erläuterte.

Evangelischer Pressedienst, 28. September 2013

Pressemitteilung

Hannover - 30. September 2013. In Niedersachsen beginnen Verhandlungen über einen gemeinsamen Vertrag zwischen der Landesregierung und den muslimischen Landesverbänden Ditib und Schura sowie mit der Alevitischen Gemeinde Deutschlands. Gegenstand des Vertrages soll die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen den Beteiligten sein. Im Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover unterzeichnete Ministerpräsident Stephan Weil am (heutigen) Montag zwei entsprechende Absichtserklärungen. Zu den Vertreterinnen und Vertretern der Glaubensgemeinschaften sei über die Jahre ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut worden, sagte der Ministerpräsident anlässlich der Auftaktveranstaltung. Er sei zuversichtlich, auf dieser Basis auch gute Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

Auch der Vorsitzende des Landesverbandes Ditib Niedersachsen e.V. Yilmaz Kiliç, der Vorsitzende von Schura Niedersachsen - des Landesverbandes der Muslime in Niedersachsen e.V. Avni Altiner, sowie Hüseyin Mat, Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeugten mit ihrer Unterschrift und einer mündlichen Erklärung den Willen, eine entsprechende Vereinbarung schließen zu wollen.

Die feierliche Unterzeichnung, zu der die Landesregierung und die Vorsitzenden der Verbände gemeinsam eingeladen hatten, fand im Beisein von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, statt. Das Niedersächsische Kultusministerium hat die Federführung der Vertragsverhandlungen übernommen. Darüber hinaus waren auch Vertreterinnen und Vertreter der beiden christlichen Kirchen sowie der jüdischen Landesverbände anwesend. Sie wünsche sich, sagte Heiligenstadt, dass die angestrebten Verträge die guten und bewährten Traditionen des Loccumer Vertrags, des Niedersachsenkonkordats und der Verträge mit den beiden jüdischen Verbänden Niedersachsens fortsetzten. Diese Vertragswerke, so die Ministerin, erfreuten sich einer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz.

Die Vertragsverhandlungen werden von der Niedersächsischen Landesregierung in den kommenden Monaten getrennt mit Ditib und Schura einerseits und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands andererseits geführt. Der erste Termin ist für den 9. Oktober 2013 geplant.

Sprachrohr für Muslime

Das »Wort zum Sonntag«, die Verkündigungssendung der beiden großen Nichtmehrganz-Volkskirchen, ist die älteste Fernsehsendung der Bundesrepublik Deutschland. Längst haben sich einige Sender getraut, auch den Muslimen im Land ein Sprachrohr zuzugestehen. Das »Forum am Freitag« wird seit Juni 2007 im ZDF und »Das Islamische Wort« seit April 2007 im SWR ausgestrahlt.

Neues Deutschland, 4. Oktober 2013

Madonna liest den Koran

Nun sorgt Madonna mal wieder für Aufregung. Berichten der Huffingtonpost zufolge soll die Sängerin angefangen haben, den Koran zu lesen. In Harper's Bazaar schreibt sie "Ich baue Schulen für Mädchen in muslimischen Ländern und lese den Koran. Ich denke, dass es wichtig ist, alle heiligen Schriften zu lesen. Mein Freund Yaman hat mir gesagt, dass ein guter Moslem auch ein guter Jude, und ein guter Jude ein guter Christ und so weiter sein muss."

PromiFlash, 11. Oktober 2013

	Grußwort des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil und von Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Zum Opferfest gratulieren wir allen Musliminnen und Muslims von ganzem Herzen und wünschen ihnen besinnliche Feiertage. Das Opferfest ist der Abschluss der Pilgerfahrt und weltweit der von Muslimen gefeierte Höhepunkt des Jahres. Musliminnen und Muslime erinnern an Abraham, den gemeinsamen Stammvater von Juden, Christen und Muslimen. Muslime begehen in diesen Tagen eine Zeit der Einkehr, der Solidarität und des Gebets. Werte wie Hilfsbereitschaft, Respekt, Toleranz, Freundschaft und Versöhnung stehen beim Opferfest im Vordergrund. Allen Menschen in Niedersachen, die dieses Fest begehen, wünschen wir ein friedliches und gesegnetes Opferfest. Wir hoffen, dass dieses Fest dazu beiträgt und genutzt wird, dass sich Menschen unterschiedlichen Glaubens begegnen. Gesegnetes Opferfest! Id Mubarak! Bayraminiz kutlu olsun! 15. Oktober 2013 Wie im Alten Testament Der südostasiatische Sultanat Brunei wird im April 2014 ein neues Strafgesetz in Kraft setzen, das auf der Scharia basiert und Körperstrafen für Muslime vorsieht. Dies gab Sultan Hassanal Bolkiah in einer von der Staatspresse am Dienstag zitierten Rede bekannt. Demnach soll Ehebruch künftig mit Steinigung, Diebstahl mit dem Abhacken von Gliedmassen sowie Alkoholkonsum mit Auspeitschen bestraft werden können. Neue Zürcher Zeitung, 22. Oktober 2013 Zwischen zwei Polen Zwischen diesen beiden Polen, der geschichtsbewussten theologischen Neulektüre des Korans und einer vor allem von den weiblichen Korangelehrten verfolgten Befreiungstheologie, bewegt sich die hier dargestellte Koranauslegung. Sie beginnt mit einem umfassenden Überblick über die heute schreibenden und akademisch wirkenden Reformdenker und zeichnet daran anschließend in angenehm lesbarem Stil sechs Porträts von besonders bedeutenden und einflussreichen Korangelehrten.  Die Zeit, 29. Oktober 2013 Gespräch mit Boualem Sansal Sein neustes Buch, ein Essay, ist jetzt unter dem Titel "Allahs Narren" auf deutsch erschienen: eine ernüchternde Analyse des Islamismus – auch in Europa. Deutsche Welle, 4. November 2013 Aufgelesen (IV)

Zeitungsbericht

Wilhelmshavener Zeitung
2. November 2013

Freispruch

Damit die deutsche Presse nicht platt gemacht wird

Freispruch vor dem Landgericht in Oldenburg! Denn - so der Richter: "Wenn man das verbieten würde, könnte man die gesamte deutsche Presse platt machen." Mobilisiert worden ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft von den Wilhelmshavener Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner, die zur Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG, ehemals Freie Wähler) gehören. Sie zeigten mich am 21. Dezember 2011 an und warfen mir Verleumdung und üble Nachrede vor. Berichtet hatte ich über eine turbulente außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven (FW), die am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus stattfand und mit einem Hausverbot endete.

Als Zeugin geladen war vor dem Oldenburger Landgericht ein ehemaliges weibliches FW-Vorstandsmitglied, das am 14. Dezember 2011 tätlich angegriffen wurde und deshalb in ein Krankenhaus musste. Sie wiederholte bei ihrer Vernehmung die Sätze: "Halt die Fresse! So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit."  Diese Sätze habe sie zuerst irrtümlicherweise dem von Walzner und Walpurgis bestellten Sicherheitsdienst zugeordnet, nun wisse sie aber, dass sie von einem Dritten stammten.

Auch der war als Zeuge geladen. Er gab zu Protokoll, dass er seine Frau und seine Tochter zu der außerordentlichen Mitgliederversammlung begleitet habe, weil den beiden gedroht worden sei. Das ehemalige weibliche FW-Vorstandsmitglied habe er weder körperlich angegriffen noch verbal attackiert. Vielmehr habe er zu dem damaligen FW-Vorsitzenden Udo Grubert gesagt: "Wenn ich dein Vater wäre, würde ich dich vergasen." Dieser Aussage schenkte der Richter in seiner Urteilsbegründung keinen Glauben. Beides sei schlimm, die Aussage der Zeugin glaubwürdig.

Zweites Thema war die am 17. Dezember 2011 auf den Facebook-Seiten von Walpurgis gepostete Forderung "Der Islam muss raus aus Deutschland" der UWG-Beraterin Erika H. Auf diese Forderung reagierte ich damals mit der Frage: "Sind Sie nun Neofaschistin bei Walpurgis oder woanders?" Damit hätte ich Walpurgis keinesfalls in die rechtsradikale Ecke gedrängt, entschied der Richter, meine Frage sei vielmehr Ausdruck der Verwunderung darüber, dass solche Äußerungen auf den Seiten von Walpurgis möglich sind. Außerdem handele es sich um eine Meinungsäußerung, die nicht verboten werden könne. Zudem sei für ihn der gesamte FW-Streit "großer Kinderkram" und: "Dass solche Leute Politik machen wollen, finde ich zumindest bedenklich."

Vom Wilhelmshavener Amtsgericht war ich noch zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro verurteilt worden, die Oldenburger Staatsanwältin wollte, dass es dabei bleibt. Sie scheiterte.

Bericht der "Wilhelmshavener Zeitung"

Falschaussagen

Aus dem Wilhelmshavener Amtsgerichts-Urteil
vom 3. April 2013

Morgen hagelt es Strafanträge

§ 153 Falsche uneidliche Aussage

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten haben Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) den Oldenburger Staatsanwalt zu einer Anklage gegen mich bewogen. Die Verhandlung vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht fand am 3. April 2013 statt. Walpurgis und Walzner sagten aus. Walpurgis erweckte den Eindruck, er gehöre noch zu den Freien Wählern, Walzner behauptete das laut Urteilsbegründung ausdrücklich.

Bei der morgigen Berufungsverhandlung vor dem Oldenburger Landgericht werden diese Aussagen verlesen. Sobald das geschehen ist, hagelt es Strafanträge. Auch falsche uneidliche Behauptungen während einer Gerichtsverhandlung sind strafbar.

Walzner und Walpurgis gründeten im März 2012 die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), als UWG-Vertreter sitzen sie seither im Rat der Stadt Wilhelmshaven. Das teilten sie auch der Öffentlichkeit mit. Hier lesen

Was Walpurgis und Walzner damals verschwiegen: Die Freien Wähler Wilhelmshaven wurden mit Wirkung vom 10. Februar 2012 aus dem Landesverband der Freien Wähler ausgeschlossen. Das Namensrecht wurde entzogen. Das sollten Walpurgis und Walzner sofort der Stadtverwaltung mitteilen. Sie durften also gar nicht mehr behaupten, sie seien Ratsherren der Freien Wähler.

Mein Prozessbericht vom 3. April 2013

Neuer Termin

Für Berufungsverhandlung vor dem Oldenburger Landgericht

Da ich am 20. August 2013, 13.30 Uhr, einen wichtigen Termin in Hannover habe, ist die Berufungsverhandlung vom 20. August 2013 auf den 31. Oktober 2013, 14 Uhr, verschoben worden. Das hat mir das Gericht heute fernmündlich mitgeteilt.

Mehr über den Termin in Hannover

Aufgelesen (II)

10. Juni 2013
Hetze gegen Islam mit "Weißer Rose"

Die Weiße Rose ist zum Symbol des Widerstands gegen das Dritte Reich geworden. Nun versuchen Extremisten in München den Namen für ihre Zwecke zu missbrauchen - und den Islam mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Angehörige der damals Hingerichteten sind empört.

Süddeutsche Zeitung, 10. Juni 2013

Islamische Gemeinde bekommt Körperschaftsrechte

Die muslimische Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat in Hessen hat es geschafft. Sie ist die erste, die auch ganz formell zu Deutschland gehört. Wie die „Welt“ in ihrer Onlineausgabe berichtet, habe ein Mitarbeiter des hessischen Kulturministeriums Vertretern der Gemeinschaft eine Urkunde überreicht. Aus dieser gehe hervor, dass die Gemeinde nun offiziell eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei.

Focus, 14. Juni 2013

Islamgelehrter scheut keine Beulen

Um eine saftige Debatte in Gang zu bringen, braucht man einen, der "den Kopf hinhält und Beulen nicht scheut". So soll einst Martin Walser über seinen Paulskirchenstreit gesprochen haben. Ob das zutrifft oder nicht, der Münsteraner Islamgelehrte Mouhanad Khorchide sieht es offenbar ähnlich. Jedenfalls initiierte er die wohl erste öffentliche, breite und rein innerislamische Debatte unter den Muslimen Deutschlands – indem er seinen Kopf hinhielt, sich weit vorwagte und Beulen nicht scheute.

Die Welt, 16. Juni 2013

Die Kunst, ein Kopftuch zu tragen

Muslime in Deutschland: Wie sehen ihre Lebenswelten aus - und wie lassen sie sich im Foto festhalten? Feriel Bendjama hat es vorgemacht. Sie gehört zu den Gewinnerinnen des "Zenith"-Fotopreises. Jetzt geht der Wettbewerb in die nächste Runde.

Spiegel online, 19. Juni 2013

Muslime sollen moralische Vorbilder sein

Ohne Probleme, dafür mit Prominenz: Die Ahmadiyya-Gemeinde hat am Montag die erste Moschee in Flörsheim eröffnet. "Muslime sollen moralische Vorbilder sein", erklärt ihr Präsident Muhammad Munawar Abid im Gespräch mit hr-online.

Hessischer Rundfunk, 24. Juni 2013

Die Vielfalt des Islam

Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, das Almosengeben und die Pilgerfahrt nach Mekka: Auf diesen "Fünf Säulen" ruht für gläubige Muslime der Islam. Wie die rund 1,2 Milliarden Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft ihre Religion umsetzen, hängt jedoch von der individuellen Kultur und der Gesellschaft ab. In jeder Kultur erfährt die gemeinsame Religion eine andere Ausprägung.

ARD, 1. Juli 2013

Niedersächsische Landesregierung schnürt Bildungspaket

Für die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Unterrichtsfach werden 7 Mio. Euro im Kultusetat bereitgestellt.

Region Hannover, 4. Juli 2013

Ausstellung wird geschlossen

Es ist nur eine kleine Ausstellung in einer Uni-Bibliothek, eine Studentensache. Dass die aus gerade mal zwölf Comic-Plakaten bestehende Präsentation eines Anglistik-Seminars in der Bibliothek der Universität Duisburg-Essen nicht mehr zu sehen ist, weil muslimische Studenten sich an einem oder zwei Exponaten störten – warum soll man sich jenseits des Campus darüber aufregen?

Der Tagesspiegel, 4. Juli 2013

Grußbotschaft von Stephan Weil und Doris Schröder-Köpf

Zu Beginn des neunten Monats des islamischen Mondkalenders und Fastenmonats Ramadan sandten Ministerpräsident Stephan Weil und die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, eine Grußbotschaft an die Musliminnen und Muslime in Niedersachsen:

Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan. Wir wünschen allen Menschen muslimischen Glaubens in Niedersachsen und in Deutschland einen schönen und segensreichen Ramadan.

Muslime leben inzwischen in der zweiten und dritten Generation in Niedersachsen. Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade im Fastenmonat Ramadan kommen Muslime und Nichtmuslime miteinander ins Gespräch. Sie zeigen gegenseitig ihren Respekt. Die zahlreichen Begegnungen zwischen den Menschen, zu denen es im Ramadan durch die Einladungen zum Fastenbrechen kommt, sind eine gute Gelegenheit den Dialog zu vertiefen.

Jedem Menschen in Niedersachsen ist es möglich, seinen Glauben zu leben. Rechtliche Benachteiligungen aufgrund des Glaubens und eine Einteilung in Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse gibt es bei uns nicht.

Wir danken schon heute für alle Gesten gegenseitiger Gastfreundschaft während des Ramadan und sprechen allen die besten Wünsche aus. Den Menschen in den islamisch geprägten Staaten wünschen wir eine friedvolle Zeit.

10. Juli 2013

Extremisten nehmen ab

Woran erkennt man einen muslimischen Extremisten? Am Gewichtsverlust zum Beispiel. Das stand tatsächlich so in einer mit Steuergeldern finanzierten Broschüre, die Innenministerium und Verfassungsschutz in Niedersachsen vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlichten.

Neue Osnabrücker Zeitung, 12. Juli 2013

Angriffe nicht mit Religionsrecht vereinbar

Die Kairoer Al-Azhar-Universität, wertet Angriffe auf Soldaten und Militäreinrichtungen als unvereinbar mit dem islamischen Religionsrecht. Gewalt gegen Sicherheitskräfte sei unter keinen Umständen statthaft, betonten Rechtsgelehrte der Islam-Hochschule nach einer Beratung am Dienstag, wie die Online-Zeitung „Egypt Independent“ meldete. Zugleich rief das Gremium das Militär auf, die Bürger zu schützen und bei Festnahmen das Gesetz zu beachten.

Islamische Zeitung, 16. Juli 2013

Verschiedene Gesichter

Studienfächer, die sich mit dem Islam beschäftigen, haben verschiedene Gesichter. Diese Szene stammt aus dem noch jungen Studiengang „Islamische Studien“ in Frankfurt. Hier lernen künftige islamische Religionslehrer ihr Handwerk - bekenntnisorientiert.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Juli 2013

Bombenanschläge erschüttern Kano

Am Montag wurde die Stadt Kano im Norden Nigerias von Bombenanschlägen erschüttert, bei denen laut Militärangaben mindestens 24 Personen getötet wurden. Die Explosionen ereigneten sich in einem überwiegend von Christen bewohnten Stadtviertel. Kano ist die wichtigste Stadt im Norden Nigerias und mehrheitlich muslimisch. Hinter dem Angriff wird Boko Haram vermutet.

Neue Zürcher Zeitung, 31. Juli 2013

"Wir sind der freundliche Islam"

Erstmals starten liberale Muslime in Deutschland ein religiöses Gemeindeleben als Alternative zu konservativen Verbänden. Die Initiatorin und frühere SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün im Gespräch.

Die Welt, 4. August 2013

Über die Dummheit

Dummheit ist ja kein Mangel an Wissen (dem ließe sich abhelfen), sondern der Unwille, zuweilen auch die Unfähigkeit, die Welt anders als in klappernd dualistischen Begriffen zu betrachten. Ein schönes Beispiel hierfür lieferte jetzt die Katholische Nachrichtenagentur, kurz KNA. Sie ließ am Donnerstag mitteilen, dass das Christentum nach Ansicht der Bonner Islamwissenschaftlerin Christine Schirrmacher mehr Gemeinsamkeiten mit demokratischen Prinzipien habe als der Islam.

Berliner Zeitung, 9. August 2013

Aufgelesen (III)

Leserbrief

"Ein Teil von uns? Der Islam in Deutschland"
Geschichte, Ausgabe 8/13, Leserbrief

Der Islam ist wohl noch kein Teil von uns. Diesen Eindruck habe ich auch bei einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven bekommen.  Geschehen war dies: Auf den Facebook-Seiten eines Wilhelmshavener Kommunalpolitikers postete am 17. Dezember 2011 eine Beraterin dieses Politikers die Forderung “Der Islam muss raus aus Deutschland”. Ich stufte diese Forderung als neofaschistisch ein. Der Kommunalpolitiker zeigte mich an, ich wurde von der Oldenburger Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung des Kommunalpolitikers (nicht der Beraterin) verklagt. In der Anklageschrift wurde allerdings die Forderung, dass der Islam aus Deutschland verschwinden müsse, gar nicht erwähnt.

Zu Verhandlungsbeginn wies ich darauf hin, dass für mich die Forderung der Beraterin des Lokalpolitikers auf der gleichen Stufe stehe wie “Juden raus”. Nach meiner Auffassung sei meine Meinungsäußerung vom Grundgesetz gedeckt, außerdem gebe es den Islam gar nicht.  Bei der Zeugenvernehmung des Kommunalpolitikers wurde die auf seinen Facebook-Seiten verbreitete Forderung so wenig thematisiert wie in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft von Oldenburg. Die Verhandlung lief so ab, als hätte ich aus heiterem Facebook-Himmel jemandem eine neofaschistische Überzeugung vorgeworfen. Auch die Lokalzeitung, die am nächsten Tag über diesen Prozess berichtete, ließ die islamfeindliche Äußerung unter den Tisch fallen. War etwa allen das eigentliche Thema zu heiß? Ich wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zu Wort kam ich während der Zeugenvernehmung kaum noch. Ich hatte keinen Anwalt.

Inzwischen habe ich Berufung gegen das Urteil des Wilhelmshavener Amtsgerichts eingelegt. Die Berufungsverhandlung findet am 20. August 2013, 14 Uhr, vor dem Oldenburger Landgericht statt.

http://islamprozess.blogspot.com

Die Berufung

Verhandlung vor dem Oldenburger Landgericht am 20. August

Die Zeugen der Anklage Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner (Ratsherren der UWG, früher Freie Wähler Wilhelmshaven) werden gar nicht mehr geladen, die Aussagen, die sie vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven gemacht haben, werden lediglich verlesen. Dafür stehen auf der Zeugenliste eine Wilhelmshavenerin und ein Wilhelmshavener, die ich als Entlastungszeugen gar nicht benannt habe.

Die von mir beantragte Berufungsverhandlung gegen das erstinstanzliche Urteil findet am 20. August 2013 vor dem Oldenburger Landgericht in der Elisabethstraße 7 statt. Die Verhandlung beginnt um 14 Uhr, die Zeugin und der Zeuge sollen um 14.30 Uhr erscheinen.

Ich kann weitere Zeugen benennen. Der UWG-Ratsherr Frank Uwe Walpurgis indessen scheint bereits sicher zu sein, wie die Sache ausgeht. Diesen Eindruck erweckt er jedenfalls auf seinen Facebook-Seiten. Zu den Beschimpfungen nehme ich keine Stellung.

Frank Uwe Walpurgis im Facebook

Aufgelesen

Das Gemeinsame suchen

Rückblende: Bei einem Stadtbummel durch Hannover stehen meine beiden Begleiter und ich plötzlich vor einer Koranschule, ein Mann bittet uns herein. Vor uns sitzt rund ein Dutzend Kinder, der Koranlehrer fragt mich: “Wollen Sie etwas wissen?” Also frage ich die Kleinen, woher sie kommen. Begeistert erzählen sie von den Städten, in denen sie geboren sind. Auf die Frage, ob es in der Bibel und im Koran Geschichten gibt, die sich ähneln, reagieren die Kinder ein wenig irritiert. Gemeinsam entdecken wir Verbindendes. Dann stelle ich eine Frage, die den Koranlehrer schmunzeln lässt: “Meint ihr wie ich, dass Jesus vor Mohammed gewarnt hätte, wenn er der Meinung gewesen wäre, dass dieser Prophet eine Gefahr darstellt?” Ein paar Kinder lachen. “Seht ihr”, sage ich, “Mohammed hat aber auch nicht vor Jesus gewarnt.” Der Koranlehrer legt seinen Arm um meine Schulter.

Readers Edition, 1. Dezember 2009

Falsche Darstellung in Schulbüchern

Schulbücher zeigen den Islam und muslimische Gesellschaften als rückständig, so die Ergebnisse einer neuen Studie. Häufig werden alle Moslems über einen Kamm geschert. Doch die Darstellung war schon mal schlimmer.

Tagesspiegel, 15. September 2011

Schwester eines NSU-Mordopfers sagt Gauck ab

Warum die Schwester eines Hamburger NSU-Mordopfers der Einladung ins Schloss Bellevue nicht folgt: Das Schreiben von Aysen Tasköprü im (gekürzten) Wortlaut.

taz, 15. Februar 2013

Absurde Frage

Auch die Frage, zu wie viel Prozent man sich als Deutscher und zu wie viel Prozent als Türke, Araber oder einer anderen Ethnie zugehörig fühlt, ist absurd. Man kann sich 100 Prozent als Türke fühlen und ebenso zu 100 Prozent als Deutscher, aber auch zu 100 Prozent als Bayern München-Fan oder als Umweltaktivist. Diese eindimensionale Denkweise scheint aber für manche „alten“, konservativen Köpfe immer noch als Maßstab zu gelten. Deutschland ist aber ein Land, das sich wandelt. Ein Land, das dabei ist, vielfältiger zu werden und mehrdimensional zu denken. Dies sollten gerade auch die Parteien berücksichtigen, die in letzter Zeit, z.B. bei den Wahlen in Niedersachsen, nur sehr knapp verloren haben.

Deutsch Türkische Nachrichten, 24. Februar 2013

Gauck wünscht sich vorurteilsfreien Dialog

Sie ist die kleine Schwester der Deutschen Islamkonferenz: die Junge Islamkonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck sagte zum Auftakt ihrer Bundeskonferenz im Schloss Bellevue, er wünsche sich einen "offenen und vorurteilsfreien Dialog".

B 5, 8. März 2013

Ein Muslim bekreuzigt sich

Den Rest des Gottesdienstes meistert Baris locker. Bei den Kirchenliedern ist er textsicher, und auch das Vaterunser spricht er flüssig. Am Ende macht er mit der Hand ein Kreuz. Wie ein richtiger Christ. Doch Baris ist Muslim.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. April 2013

Gefühl der Überlegenheit

Auch das Verhältnis von Muslimen zu Andersgläubigen (Christen und Juden) sowie zu Ungläubigen (alle anderen) ist aus westlicher Sicht schwierig. "In keinem muslimischen Land haben Nicht-Muslime die gleichen Rechte wie Muslime", berichtete die Expertin. Viele Muslime gingen davon aus, dass der Islam als jüngste der Offenbarungsreligionen die beste sei. Damit gehe bei vielen gläubigen Muslimen ein Gefühl der Überlegenheit gegenüber anderen Menschen einher. "Das muss man sich einfach klarmachen", so Breuer.

Siegener Zeitung, 9. April 2013

Schura-Vorsitzender nimmt Stellung

Gegenüber der salafistischen Theologie habe ich ähnliche Bedenken, wie ich sie gegenüber den Thesen von Khorchide ebenfalls habe. Da Khorchide mittlerweile sehr gut in der deutschen Presselandschaft vernetzt ist, hätte er wenigstens diese Meldungen zur Kenntnis nehmen können, bevor er mir über die konservative Schiene eine Nähe zum Salafismus vorwirft. Zudem vertritt die Schura Niedersachsen in diesem Bundesland seit fast 15 Jahren -mit Ausnahme der Salafisten- unabhängig von ethnischer und konfessioneller Zugehörigkeit oder Rechtsschule beinahe alle Moschee-Gemeinden außer den Ditib-Gemeinden, die eigenständig organisiert sind.

Deutsch-Türkische Nachrichten, 13. April 2013

Starpianist mit Gefängnis bedroht

Ein paar Tweets mit Folgen: Weil der türkische Starpianist und Komponist Fazil Say nach Ansicht eines Gerichts in mehreren Twitter-Mitteilungen die "religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung" verletzt hat, wurde er nun wegen Islam-Beleidigung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Zeit online, 15. April 2013

Dieses Urteil ist inzwischen wieder aufgehoben worden. 26. April 2013

Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) wirft der Regierung Burmas Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Sie bezeichnen das Vorgehen gegen die muslimischen Minderheit Rohingya im Teilstaat Rakhine in einem Bericht als „ethnische Säuberung“. Sowohl die örtliche Polizei, das Militär, Behörden sowie buddhistische Mönche seien beteiligt. Die Regierung weist jedoch diese Vorwürfe zurück.

Radio Vatikan, 22. April 2013

Bostoner Moschee distanziert sich von mutmaßlichen Attentätern

Eine Bostoner Moschee hat sich von den beiden mutmasslichen Attentätern der Bombenattacke auf den Marathonlauf distanziert.

Die Brüder Tamerlan (†26) und Dzhokhar Tsarnaev (19) hätten das muslimische Gotteshaus allenfalls sporadisch besucht, teilte die Islamische Gesellschaft von Boston mit.

Blick, 23. April 2013

Eine Erfolgsgeschichte

24. April 2013. "Die Geschichte der alevitischen Bewegung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte" (Martin Sökefeld). Vor wenigen Jahren noch kaum bekannt, sind die Aleviten inzwischen europaweit wohlorganisiert, politisch aktiv und gelten als gesellschaftlich gut integriert. Die eigenständigen Züge der religiösen und kulturellen Traditionen treten verstärkt hervor. Nicht wenige sprechen sogar davon, dass das Alevitentum nicht nur klar vom Islam zu unterscheiden sei, sondern außerhalb des Islam stehe.

Der EZW-Text 211 „Aleviten in Deutschland“ ist in einer zweiten, erweiterten Auflage erschienen. Der bisherige Umfang wird durch interessante zusätzliche Texte ergänzt.

Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW)

Was Emel Dölek in der ersten Klasse der Karlschule unterrichtet, könnten auch Christen gerade noch in ihrer Allgemeinbildung wiederfinden: „Wie oft beten Muslime am Tag?“ fragt sie die Schüler. Und: „Zu welchen Zeiten beten sie?“

Schulen wollen mehr Islam-Unterricht

Dass die Erstklässler die Antworten auf diese Fragen in ihrer Schule bekommen, ist nicht selbstverständlich: Die Karlschule und die Wilhelmschule gehören zu 20 Grundschulen in Baden-Württemberg, die am Modellprojekt „Islamischer Religionsunterricht“ teilnehmen.

Schwäbische Zeitung, 25. April 2013

Mehrheit hält Islam für eine Bedrohung

Die meisten Deutschen sehen ihr Leben durch die Vielfalt der Religionen bereichert. In einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung sagten aber auch 51 Prozent, sie sähen im Islam eine Bedrohung. In Ostdeutschland, wo es kaum Muslime gibt, sind es sogar 57 Prozent, heißt es im "Religionsmonitor" der Stiftung.

ntv, 29. April 2013

Die Vielfalt des Islam

Für alle Muslime gelten die "Fünf Säulen des Islam": Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, das Almosengeben und die Pilgerfahrt nach Mekka. Wie die rund 1,2 Milliarden Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft ihre Religion jedoch umsetzen, hängt von der Kultur und der Gesellschaft ab, in der sie leben. Bei der Untersuchung der Themen "Glaube und Kultur", "Männer und Frauen", "Frieden und Gewalt" und "Wissen und Fortschritt" wird die Vielfalt des Islam deutlich.

ARD, 3. Mai 2013

Im Islam mehr gefunden

Die Jahre nach 2000 waren unruhige. Scheidung der Eltern, Gesamtschule Friedenstal, Berufsbildungsjahr, Ausbildung zum Hotelfachmann, Tätigkeiten in verschiedenen Fünf-Sterne-Hotels. "Da muss es noch mehr geben", sagte sich Lars Rottmann. Gefunden hat er es im Islam und bei der Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat, die an der Maschstraße eine Moschee errichten wollen.

Neue Westfälische, 4. Mai 2013

Deutsche Islamkonferenz vor Zerreißprobe

Die Deutsche Islamkonferenz steht vor der Zerreißprobe. Weil bei der Sitzung am Dienstag (07.05.2013) die Frage von Prävention gegen Extremismus oben auf der Agenda steht, haben sich zwei muslimische Verbände zurückgezogen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, erläutert im Morgenecho-Interview, wie die Kluft zwischen Muslimen und Staat überbrückt werden kann.

WDR, 7. Mai 2013

Schlichten mit der Scharia

Auch Mürvet Öztürk, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nicht. Sie betont, es wäre „nicht statthaft, wenn außergerichtliche Schlichter Opfer von Straftaten davon abhielten, vor Gericht zu gehen“. Aber wenn es so etwas gebe, „muss man die konkreten Fälle benennen und nicht, wie die CDU-Fraktion, mit Mutmaßungen und Unterstellungen arbeiten“. Öztürk selbst will aktiv werden: Sie werde in ihrem Wahlkreis Lahn-Dill in den muslimischen Gemeinden nachfragen, ob dort Streitschlichter tätig sind.

Frankfurter Rundschau, 13. Mai 2013

Islam-Unterricht an 27 hessischen Schulen

An 27 hessischen Schulen wird ab dem kommenden Schuljahr islamischer Religionsunterricht angeboten. Wie Kultusministerin Nicola Beer (FDP) am Donnerstag im Hessischen Landtag sagte, werden rund 440 Jungen und Mädchen an Grundschulen „quer durch Hessen“ unterrichtet. Das Fach werde zunächst für Erstklässler eingeführt und dann Jahr für Jahr für eine weitere Klassenstufe ausgeweitet.

Echo online, 16. Mai 2013

Gewalt im Irak nimmt wieder zu

Die Gewalt geht vornehmlich von Ablegern der Extremistenorganisation al Kaida und anderen sunnitischen Gruppen aus, die mit vielen Anschlägen die von Schiiten dominierte Regierung schwächen wollen. Zudem verschärft sich die Lage im Irak zunehmend durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien.

Stern online, 20. Mai 2013

In England immer mehr Angriffe gegen Muslime

Ein Land in Aufruhr: Nach dem bestialischen Mord am Soldaten Lee Rigby (†25) explodiert die Zahl der Angriffe gegen Muslime – verbal und physisch.

Blick, 25. Mai 2013

Amina Wadud leitet Freitagsgebet

Die streitbare Amina Wadud hat weltweit Aufsehen erregt, weil sie als erste Frau ein Freitagsgebet leitete, in New York City.

Deutschlandfunk, 27. Mai 2013

Stigmatisierung folgt altbekanntem Muster

Diese Beispiele der Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe folgen einem altbekannten Muster. Ausgehend von der Prämisse einer eigenen zivilisatorischen Überlegenheit, wird eine "Verunreinigung" von Kultur und Gesellschaft durch die Zielgruppe postuliert. Im Fall muslimischer Amerikaner geht dies auch von Vorstellungen vom Islam aus, die der Literaturwissenschaftler Edward Said als Orientalismus definiert hat. Dieses Vorurteil vom rückständigen Barbaren wird dadurch verstärkt, dass Muslime irrtümlicherweise häufig mit Arabern gleichgesetzt werden, die - in Saids Worten - zumeist mit Erdöl oder Terrorismus in Verbindung gebracht werden.

Telepolis, 2. Juni 2013

Aufgelesen (II)

Ein Mann

Der angibt, ein Richter zu sein

"Der am 20. 2. 1949 in Wilhelmshaven geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geschieden und nach eigenen Angaben Redakteur und Schriftsteller", heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die mir heute zugestellt worden ist. Da ich den Beruf des Redakteurs erlernt habe, da sich jeder bei www.lulu.com davon überzeugen kann, dass ich Bücher geschrieben habe, da ich also kein Etikettenschwindler bin, setze ich den Bericht im Tonfall des Gerichtes fort. Wer mit einer merkwürdigen Formulierung Zweifel an meiner Ehrlichkeit anmeldet, muss es sich gefallen lassen, dass ich ihm auf ähnliche Weise entgegne. Denn auch vor dem Gesetz sind alle gleich.

Verurteilt werde ich von einem Mann, der Lindeke heißt und nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro wegen übler Nachrede, mit der ich das öffentliche Ansehen der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner geschädigt haben soll. Dieses Urteil habe ich bereits angefochten.

Herr Lindeke, der nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, schreibt in seiner Urteilsbegründung: "Das Gericht hatte sich von der Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen Walzner, Walpurgis und Striess-Grubert überzeugt. Dafür sprach zum einen die Konstanz ihrer Aussage. Sie haben übereinstimmend das Geschehen und die Begleitumstände widerspruchsfrei bekundet. Die Angaben waren nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei, zumal in der Hauptverhandlung kein Grund ersichtlich geworden ist, der für die Zeugen hätte Anlass sein können, den Angeklagten zu Unrecht zu belasten."

In dieser Passage erweckt Herr Lindeke den Eindruck, alle drei Zeugen seien Zeugen der Anklage gewesen. Das ist falsch. Der ehemalige Vorsitzende der Freien Wähler (FW) Wilhelmshaven und aktuelle FW-Bundestagskandidat Udo Striess-Grubert war mein Zeuge, der keinesfalls die "Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugen Walzner, Walpurgis..." bestätigt hat. Ausführlich befragen konnte ich meinen Zeugen nicht, da Herr Lindeke Udo Striess-Grubert schon nach meiner ersten Frage wieder aus dem Saal schickte. Begründung des Herrn Lindeke: "Ich kann auf diesen Zeugen verzichten."

Vorgeworfen wird mir von Herrn Lindeke, ich hätte "ungeprüft Behauptungen und Unterstellungen in die Öffentlichkeit gesetzt". Das ist falsch. Frank Uwe Walpurgis, der damals noch zu den Freien Wählern (Niedersachsen und Wilhelmshaven) gehörte, verweigerte jede Stellungnahme zu dem Vorwurf, bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sei es am 14. Dezember 2011 zu einer Körperverletzung und zu rechtsradikalen Sprüchen gekommen. Außerdem kann niemand bestreiten, dass eine gewisse Erika H. auf den Facebook-Seiten von Frank Uwe Walpurgis seinerzeit die Forderung erhoben hat, der Islam müsse raus aus Deutschland.  Diese Erika H. bezeichnet sich bei Facebook selbst als Beraterin von Walpurgis und Walzner. Die Forderung von Erika H. halte ich für neofaschistisch. Dabei bleibe ich - ob das Herrn Lindeke, der nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, nun gefällt - oder nicht...

Az. 04 Ds 640 Js 23468/12 (440/12)

Mein Prozessbericht vom 3. April 2013

Freisprüche vor dem Oldenburger Landgericht

Hat ein Mitarbeiter der Stadt

Vor Mitgliederversammlung der Freien Wähler am Telefon gedroht?

3. April 2013. "Warum haben Sie über die Freien Wähler (FW) berichtet? Sie sind doch gar kein Mitglied." Sagt der Richter während der Verhandlung mehrfach. Ein Zeuge erscheint nicht: Bernd N., Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven im Bauamt. Über den sagt Frank Uwe Walpurgis, Ratsherr der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und ehemals Vorsitzender der Freien Wähler Wilhelmshaven: "Er hat ein Mitglied am Telefon bedroht." Geschehen sein soll das vor der FW-Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus, die mit einem Hausverbot von der Kirchengemeinde beendet worden ist. Der Richter fällt nach der Verhandlung folgendes Urteil: Ich werde wegen Verleumdung der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 500 Euro verdonnert. Dagegen kann ich innerhalb von einer Woche Berufung einlegen.

Die Verhandlung beginnt pünktlich um 9 Uhr im Wilhelmshavener Amtsgericht. Der Staatsanwalt aus Oldenburg verliest die Anklageschrift: "Am 17. 12. 2011 postete der Angeklagte via facebook in Beziehung auf den ihm bekannten Frank Uwe Walpurgis: ´sind sie nun neofaschistin bei walpurgis oder woanders?´ Ihm kam es darauf an, den Geschädigten mit dieser Äußerung in die Nähe gewalttätiger Neonazis zu stellen, um ihn in der öffentlichen  Meinung herabzuwürdigen.

Am 17. und 18. Dezember 2011 veröffentlichte der Angeklagte auf dem Internetblog http://obkandidattjaden.blogspot.com Artikel, in dem er den Ratsherrn Walzner sowie Frank Uwe Walpurgis mit einer Körperverletzung zum Nachteil der Geschädigten Romina F.-P. in Zusammenhang bringt, indem er schreibt: ´Horst Walzner ruft dem Sicherheitsdienst zu: ´Security! Entfernen!´ Der Mann packt sie, in ihrem Rücken knackt es. Er zieht sie beiseite. Sie wird immer krummer, ihre Füße taub: ´Walzner und Walpurgis wissen, dass ich schwer rückenkrank bin.´ Sie wendet sich an Walzner, der lacht hämisch.´

Zudem schildert der Angeschuldigte, dass in diesem Zusammenhang gegenüber deren Freund die Äußerung gefallen sei: ´Halt die Fresse! So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit.´ Über diese Äußerung hätten Walpurgis und Walzner nur gelächelt. Auch hiermit wollte der Angeschuldigte die beiden Geschädigten auf eine Stufe mit rechtsradikalen und gewaltbereiten Personen stellen, um diese in ihrer Ehre herabzuwürdigen."

Der Richter gibt mir Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Ich weise darauf hin, dass meine facebook-Äußerung vom 17. Dezember 2011 eine Reaktion gewesen sei auf einen islamfeindlichen Kommentar, der damals auf den Seiten von Frank Uwe Walpurgis veröffentlicht worden sei. Kommentiert hätte ich die Forderung einer gewissen Erika H., der Islam müsse aus Deutschland verschwinden. Beim zweiten Anklagepunkt lasse die Staatsanwalt von Oldenburg die Einleitung weg, sie verschweige zudem, dass ich Frank Uwe Walpurgis um eine Stellungnahme gebeten hätte, die ausgeblieben sei. Das zweite Zitat, das mit "Halt die Fresse!" beginne, stehe gar nicht auf meinen Seiten.

Hinweis für alle, die diese Beiträge googeln wollen: Man findet sie unter "Quo vadis, Freie Wähler?", Teil I und Teil II. Dort steht auch, dass die Vorwürfe von Walpurgis und Walzner bestritten werden. Der Link zu Teil II.  Wo steht dort etwas von "Halt die Fresse!"?

Der Richter ruft Frank Uwe Walpurgis als Ersten in den Zeugenstand. Der schildert die Ereignisse vor und während der Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 aus seiner Sicht. Dem gerade erst gewählten FW-Vorsitzenden Udo Grubert habe das Misstrauen ausgesprochen werden sollen. Das habe sich wohl schon vor der Versammlung herumgesprochen. Deswegen habe es Drohungen am Telefon gegeben. Der zweite Drohanruf stamme von Bernd N., damals Vorstandsmitglied der Freien Wähler Niedersachsen, Mitarbeiter des Bauamtes der Stadt Wilhelmshaven und von mir benannter Zeuge, der nicht erschienen ist.

Da nach diesen Drohungen Befürchtungen geäußert worden seien, dass die Mitgliederversammlung nicht ruhig über die Bühne gehen könnte, habe man Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Geschehen sei dies: "Udo Grubert erschien. In die Anwesenheitsliste am Eingang trug er sich nicht ein. Grubert lief sofort auf Walzner zu. Er und seine Gefolgsleute haben die Versammlung gesprengt."

Anschließend präsentiert der Richter dem Staatsanwalt, Walpurgis und mir Facebook-Einträge. Demnach soll ich mit einer gewissen V. kommuniziert haben, die ich gar nicht kenne. Mir ist nur der Name Erika H. und ihr islamfeindlicher Kommentar bekannt. Außerdem hat mich Walpurgis auf seinen Seiten nach meinem Protest sofort gesperrt. Postings auf seinen Seiten sind mir also gar nicht mehr möglich gewesen. Diese Anmerkungen überhört der Richter.

Zweiter Zeuge ist Horst Dieter Walzner, der betont, dass er mich gar nicht kenne. Weitere Angaben kann er nicht machen. Das Motto der Grubert-Anhänger habe gelautet: "Wir werden euch unmöglich machen."

Dann wird Udo Grubert in den Saal gerufen. Er sagt, dass sich damals niemand mit Ruhm bekleckert habe. Meine Rolle stuft er als vermittelnd zwischen den Fronten ein. Bei der Auswertung aller Stellungnahmen aus jener Zeit sei er zu der Überzeugung gelangt, dass man das damalige Geschehen nicht mehr nachvollziehen könne, weil Kommentare gelöscht worden seien, die für das Gesamtbild wichtig sein könnten.

Nach der Zeugenanhörung will mich der Oldenburger Staatsanwalt zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilen lassen. Der Richter senkt die Strafe auf 1 500 Euro. Im Wiederholungsfalle müsse ich mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Ich hätte die Sorgfaltspflicht eines Redakteurs verletzt...Ich könne aber in Berufung gehen. Da bin ich nicht abgeneigt...

Schriftlicher Beschluss noch nicht da

8. Mai 2013. Das Urteil habe ich immer noch nicht in schriftlicher Form vom Wilhelmshavener Amtsgericht bekommen.

Freispruch vor Oldenburger Landgericht

31. Oktober 2013. Die Berufungsverhandlung endet mit einem Freispruch.

Hier lesen

Staatsvertrag in Niedersachsen

Landesregierung und muslimische Verbände suchen das Gespräch

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Montag Vertreter der islamischen Verbände SCHURA und DiTiB zu einem ersten Gedankenaustausch nach dem Regierungswechsel in der Staatskanzlei empfangen. Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs, an dem vonseiten der Landesregierung u. a. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Sozial-Staatssekretär Jörg Röhmann teilnahmen, stand ein Staatsvertrag zwischen dem Land und den Muslimen in Niedersachsen.

Nach dem Gespräch erklärte Ministerpräsident Weil: „Ich begrüße das Interesse der beiden Religionsverbände, zeitnah mit der neuen Niedersächsischen Landesregierung ins Gespräch zu kommen. Wir setzen uns ein für ein weltoffenes Niedersachsen und für eine gelebte Willkommenskultur, die die religiöse und kulturelle Vielfalt der Menschen im Land anerkennt und fördert. Dazu gehört auch ein Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden, um Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen."

Hierzu wurde mit den anwesenden Vertretern des Landesverbandes der Muslime in Niedersachsen (SCHURA), Avni Altiner und Firouz Vladi, sowie mit Emine Oguz und Yilmaz Kilic von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DiTiB) die Ausarbeitung eines Fahrplans zur Aufnahme von Verhandlungen vereinbart. Weil: „Innerhalb der nächsten sechs Wochen sollen beide Seiten ihre Mitglieder der Verhandlungskommission benennen, die dann zügig die Gespräche über einen Staatsvertrag aufnehmen wird. Der heutige Termin war ein sehr guter Auftakt."

Maulkorb-Diskussion

Das Wilhelmshavener
Amtsgericht will
mir einen Maulkorb
verpassen?

Diskussion: Fragen stellen darf man...
...oder doch nicht?

Der Angeklagte

Wie ich geworden bin, was ich geworden bin

Wie Heinz Erhardt bin ich an einem 20. Februar geboren, auch an meiner Wiege stand eine Fee mit faltenreichem Gewand und ebensolchem Gesicht. Sie sagte zu mir ebenfalls: "Du musst dichter werden."

Das wurde ich erst später. Erst einmal machte ich Abitur in Wilhelmshaven  und eine Lehre als Industriekaufmann bei den Olympia-Werken in Roffhausen.

Als Gymnasiast trat ich in die Wilhelmshavener SPD ein, gehörte zu einer Initiative, die sich für den Bau eines Freizeitheimes in Fedderwardergroden einsetzte und setzte mich für einen Kinderladen im Wiesenhof ein. Widerstand gegen diese Vorhaben gab es von vielen Seiten. Bei einer Diskussionsveranstaltung im Sportheim des STV Voslapp hielt Egon Kuhn, Freizeitheimleiter in Hannover-Linden, einen Vortrag über die Jugendzentrenbewegung. Nach der Veranstaltung fragte er  uns, wer denn dieser Mann mit den dummen Fragen gewesen sei. Wir mussten gestehen. Das war der Stadtjugendpfleger. Nach fünf Jahren trat ich aus der SPD wieder aus. Die war einfach nicht mehr mein Fall.

Nach dem Studium in Mainz (Volkswirtschaftslehre und Publizistik) lockte mich eine Frau nach Hannover. Später sollte ich mit Altkanzler Gerhard Schröder etwas Gemeinsames haben: vier Ehen...

Als Redakteur und Chefredakteur in Hannover, in Burgdorf bei Hannover und in Hamburg verdiente ich meinen Lebensunterhalt, traf Politiker wie Ursula von der Leyen, Gerhard Schröder und Heiner Geißler. Auch niedersächsische Landtagsabgeordnete und Europaabgeordnete habe ich bis heute nicht aus den Augen verloren.

Auch in Hannover gehörte ich zu einer Initiative. Die setzte sich für ein Kulturzentrum ein. Setzten wir durch. Ein Freizeitheim brachten wir mit einer Erzählstube wieder in Schwung.

Jahrelang beriet ich Aussteigerinnen  und Aussteiger aus Sekten, gehörte zu den Gründungsvorstandsmitgliedern eines bundesweiten Vereins, der Aufklärungsarbeit leistete. In Burgdorf  bei Hannover gesellte ich mich zu Organisatoren von Kinderfesten. Der Reinerlös wurde gespendet. Mit einem CDU- und einem FDP-Mitglied betreute ich eine Prominentenelf, die für gute Zwecke hinter dem runden Leder herjagte. Seit kurzer Zeit bin ich mit einem bundesweiten Verein verbandelt, der für Eltern- und Kinderrechte kämpft.

Bei Hundespaziergängen kommen mir Ideen für ironische Erzahlungen, einige Bücher von mir gibt es hier.

Weitere Eigenheiten: Fan von Hannover 96 und Gegner aller Humorlosen...

Heinz-Peter Tjaden
Krumme Straße 1
26384 Wilhelmshaven
04421/80 92 86
tjadenheinzpeter@live.de

Gastbeitrag II

Pfote drauf! Wir bringen diesen Heini ins Gefängnis!

Das flutscht nur so für mich als leidgeprüfter Jagdterrier, der sich schon riesig auf eine herrchenfreie Bude freut. Alle, die ebenfalls mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden lieber im Gefängnis als sonstwo sehen, schreiben nun überall Kommentare, in denen sie ihrer Freude über das Urteil des Wilhelmshavener Amtsgerichtes Ausdruck verleihen. Und was macht dieser Heini am anderen Ende der Leine? Der veröffentlicht diese Kommentare nicht. Gespeichert sind sie allerdings. Was noch schlimmer ist: Er hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Doch es darf weiter geträumt werden...

Allerdings lege ich die Ohren an, wenn ich mir vorstelle, dass dieser Traum zerplatzen könnte wie eine Seifenblase. So ist es 2005 einem Anwalt gegangen, der auch die "Wilhelmshavener Zeitung" vertritt. Der erzählte auf einem Gerichtsflur einem Anwaltskollegen und einer Mandantin, dass mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden aus Hannover weg musste, weil er wohl vorbestraft sei. Da wäre mir ganz wohl um mein Terrierherz geworden. Denn ich bin über Ostern mit diesem Heini am anderen Ende der Leine dort gewesen. Diese Stadt verlassen zu müssen, muss wirklich eine harte Strafe sein. War das herrlich in der Eilenriede, an der Ihme, an der Leine, am Masch- und am Blauen See! Und was die dort alles für Radfahrer tun, weil die als Umweltschützer unterwegs sind! Sogar eigene Haltebuchten gibt es für die. Die Wege glänzen rot in der Sonne. Kein Schlagloch. Bis in die City dürfen die radeln. Wunderbar! Kein Gestank in meiner Terrier-Nase. Und für mich hat man Zonen eingerichtet, in denen ich herumtoben darf. Auch dort stinkt es nicht.

Da wir gerade bei Gestank sind. Meinem Herrchen Heinz-Peter Tjaden stank damals die Behauptung dieses Anwaltes. Er zeigte ihn bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung an. Die winkte aber nur ab. Kein Interesse, schrieb die, der Heini am anderen Ende der Leine solle sich doch anders wehren. Also wendete sich dieser Knilch an das Gericht und bat um die Namen der Gesprächspartner des Anwaltes, der auch die "Wilhelmshavener Zeitung" vertritt. Die Antwort kam prompt. Die verrate man ihm nicht, weil sich das Gericht nicht in persönliche Auseinandersetzungen einmische.

So muss das sein. Wie es sone und solche Terrier gibt, gibt es auch sone und solche Heinis am anderen Ende der Leine. Deswegen schaffen wir das schon: Irgendwann ist mein Herrchen Heinz-Peter Tjaden wirklich vorbestraft! Heute Nacht, wenn dieser Heini tief und fest schläft, werde ich alle Kommentare veröffentlichen...Pfote drauf!

Schauen Sie sich einmal diese Fotos an!

In eigener Sache

Betr. Einige Kommentare

Ich bekomme nun auch Kommentare, in denen die Vorwürfe gegen Walpurgis und Walzner wiederholt werden, die teilweise bei der Oldenburger Staatsanwaltschaft und beim Wilhelmshavener Amtsrichter auf Missfallen gestoßen sind. Wer solche Aussagen wiederholen will, kann mir diese gern als Versicherung an Eides Statt zuschicken. Für die Berufungsverhandlung könnte das nützlich sein.

Hinlänglich bekannt für rigores Vorgehen gegen Meinungsäußerungen ist das Hamburger Landgericht, das jede und jeder bei Veröffentlichungen im Internet anrufen kann. Möglich macht das der so genannte "fliegende Gerichtsstand", der unter Juristen sehr umstritten ist. Die Zuständigkeit des Hamburger Landgerichtes wird so hergestellt: Veröffentlichungen im Internet können überall gelesen werden. Also auch in Hamburg - und schon ist dieses Gericht zuständig. Altkanzler Gerhard Schröder hat dort die Behauptung verbieten lassen, er färbe sich seine Haare, Michael Ballack ging vor diesem Gericht kurz vor seinem Karriereende gegen die Vermutung vor, seine Karriere sei beendet.

Die Argumentationsweise dieses Gerichtes ist fürwahr beeindruckend. Sie sieht so aus: Meinungsäußerungen sind erlaubt. Aber sie enthalten immer auch einen "Tatsachenkern". Dieser "Tatsachenkern" ist der Überprüfung zugänglich.

Deshalb ist mir vor diesem Gericht Folgendes passiert: Der Leiter einer Einrichtung der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg ließ mir die Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses verbieten, den ich wortwörtlich wiedergegeben hatte. Diesen Beschluss hatte ich mit ein paar Anmerkungen versehen, in denen ich andeutete, dass Zweifel an der Richtigkeit dieses Beschlusses erlaubt sein müssten. Die Richter entschieden, dass ich mit diesen Anmerkungen den Eindruck erweckt hätte, ich würde die Vermutungen teilen, die sich um die Arbeit dieses Leiters einer Einrichtung der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg rankten. Erlaubt ist also nicht einmal ein Hauch von kritischer Betrachtung eines Gerichtsbeschlusses...

In ähnliche Gefahr begeben sich alle, die Kommentare zu einem Beitrag veröffentlichen. Sie werden vom Hamburger Landgericht als "Mitstörer" eingestuft, die sich das in Kommentaren Behauptete negativ zurechnen lassen müssen.

Walpurgis und Walzner sollten nicht die Möglichkeit zu solchen juristischen Schritten bekommen. Solche Verfahren dauern Jahre, sind nervig - und beim Hamburger Landgericht weiß man nie. Immer noch staunen viele Beobachter darüber, dass ich anschließend mehrere Verfahren gegen diesen Leiter einer Einrichtung der Sucht- und Jugendhilfe Lüneburg gewonnen habe. Der leitet inzwischen diese Einrichtung auch nicht mehr...

Derzeit spicke ich einige wichtige Leute mit Informationen über mein weiteres Vorgehen. Das können Walpurgis und Walzner nicht verhindern.

Hintergründe: Interview mit meinem Anwalt

Gastbeitrag

Des Jagdterriers Mike Tjaden

Heute komme ich als leidgeprüfter Jagdterrier aus dem Wedeln gar nicht mehr heraus. Denn in der “Wilhelmshavener Zeitung” steht: “Sie müssen Ihre Zunge zügeln. Wenn wir uns nochmals vor Gericht sehen, wird es nicht bei einer Geldstrafe bleiben.” Auch dieser Satz lässt in mir die Hoffnung auf eine herrchenfreie Bude steigen: “Im Klartext: Im Wiederholungsfalle könnte eine Haftstrafe drohen.” Und zwar dem Heini am anderen Ende der Leine, also meinem Herrchen Heinz-Peter Tjaden. Dieser selbsternannte Tierfreund ist gestern vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht zu einer Geldstrafe verdonnert worden, weil er die beiden Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner von der Unglaublichen Waldi Gruppe (UWG) verleumdet haben soll.

Gründe zur Hoffnung

Gastbeitrag II: Wir bringen diesen Heini schon ins Gefängnis!

Tag gegen Rassismus

Erklärung von Claudia Roth

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Claudia
Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert jedes Jahr aufs Neue  daran, nicht locker zu lassen im Kampf gegen Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Der Tag ist ein starkes Zeichen für ein demokratisches Zusammenleben, für kulturelle Vielfalt und ein Bekenntnis für eine offene und tolerante Gesellschaft.

Als die Vereinten Nationen vor 47 Jahren den Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen das Apartheid-Regime im südafrikanischen Sharpeville ausriefen, war vielleicht nicht allen klar,
welch dauerhafte Anstrengung der Kampf gegen Rassismus bedeutet. Heute wissen wir, dass er noch längst nicht ausgestanden ist.

Gerade die schwarz-gelbe Bundesregierung versäumt es in unverantwortlicher Weise, zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Kampf für Demokratie und gegen Rassismus mit aller Kraft zu unterstützen. Stattdessen werden Mittel und Programme für Anti-Rechts-Projekte zusammengestrichen und deren Initiatoren mit einer unsäglichen Extremismusklausel unter Generalverdacht gestellt. Vor dem Hintergrund einer mörderischen Blutspur, die eine rechte Terrorgruppe jahrelang ungestört durch Deutschland ziehen konnte, angesichts einer
Vielzahl von Gewalttaten, die nach wie vor auf das Konto von bekennenden Rechtsextremen gehen, aber auch angesichts eines Alltagsrassismus ist diese Politik grob fahrlässig.

Gerade die Vermischung berechtigter Sorgen und Herausforderungen vor Ort auf der einen und populistischer, Ressentiments schürender Polemik auf der anderen Seite, ist ein gefährlicher Mix, der aktuell in der Debatte um den vermeintlich anstehenden Zuwanderungsansturm von Sinti und Roma
insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu beobachten ist. Wer in diesen Chor mit einstimmt, schürt bewusst Ängste und liefert den Nährboden für rassistisches Gedankengut, um im Wahlkampf zu punkten. Zuwanderung und die Integration und Inklusion der zu uns kommenden Menschen ist keine Bedrohung, sondern eine Chance und Gestaltungsaufgabe für die ganze Gesellschaft. Statt einer ‘Das Boot ist voll‘-Rhetorik sollten wir Zuwanderung endlich als Bereicherung verstehen und Rassismus überall wirksam bekämpfen.“