Aufgelesen (VI)

Islam-Verbände der Schweiz fordern öffentliche Anerkennung

Die islamischen Dachverbände «Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz» und «Koordination Islamischer Organisationen Schweiz» fordern die öffentliche Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaften in unserem Land. Das Fernziel: Sie wollen – irgendwann – den christlichen Landeskirchen gleichgestellt sein. 

TagesWoche, 20. März 2014

Mut zur Scharia-Aufarbeitung

Dass Khorchide die Rolle der Scharia aufarbeitet, beweist ohne jeden Zweifel seinen Mut. Denn für viele Nichtmuslime ist der Begriff durchgängig negativ besetzt. Mit ihm verbinden sich Imaginationen des Schreckens und des Terrors. Für die meisten Muslime bedeutet Scharia ein rechtliches System, an dem sie sich ausrichten und das sie peinlichst befolgen müssen, um als Glaubende zu gelten.

Deutschlandradio Kultur, 23. März 2014

Neue Themen

Veränderte Arbeitsstrukturen und neue Themen sollen zur Neuaufstellung der Deutschen Islam Konferenz in den kommenden Monaten gehören. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizìere nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer muslimischer Verbände am Montag angekündigt. Es war das zweite Treffen nach dem Auftaktgespräch, das im vergangenen Januar stattgefunden hatte, zur neuen DIK-Runde.

Diesseits, 25. März 2014

Streben nach politischer Macht

Abdel-Samad antwortet, anders als im Christentum sei das Streben nach politischer Macht im Islam selbst angelegt. Das liege auch daran, dass das Wirken Jesu Christi auf Erden zeitlich sehr begrenzt gewesen sei, weswegen er keine wirtschaftlichen oder juristischen Aufgaben habe übernehmen können. Der Prophet hingegen habe Zeit gehabt, zum Feldherrn zu werden.

Frankfurter Allgemeine, 26. März 2014

Vielfalt und Alltag

Beim jüngsten Zusammentreffen des „dialog forum islam“ (dfi) in Düsseldorf haben neben Vertretern der großen muslimischen Religionsgemeinschaften Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), Islamrat für die Bundesrepublik, Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), auch Vertreter weiterer Gruppierungen ihre Arbeit und ihre Organisationen vorgestellt.

Islam, 3. April 2014


"Kopftuch-Verbot ist absurd"

Mark Chalîl Bodenstein ist Akademischer Leiter des Studiengangs "Islamische Studien" an der Frankfurter Goethe-Universität. Im FR-Interview spricht er darüber, wie die Lehrer für den Islam-Unterricht in Frankfurt ausgebildet werden.

Frankfurter Rundschau, 7. April 2014

Imam schlägt sich schlecht

Über eine Stunde lang war der syrische Imam Hassan Dabbagh von der Al-Rahman-Moschee in Leipzig in der Defensive, und er schlug sich schlecht.

Spiegel online, 8. April 2014

Islam und Muslime keine Einheit

Abdel-Samad: Ich behaupte mal, das ist die Mehrheit der Muslime, die hier leben, und Gott sei Dank ist es so, dass Islam und Muslime nicht eine Einheit sind. Der Islam hat ja mehrere Seiten, hat eine spirituelle Seite, eine soziale Seite und eine politisch-juristische Seite, und die meisten hier lebenden Muslime neutralisieren diese juristisch-politische Seite und haben nicht den Anspruch, dass das angewendet wird.

Deutschlandradio Kultur, 19. April 2014

Kritik an 9/11-Film

Vor der Eröffnung des New Yorker Museums zum 11. September gibt es Streit. Religionsvertreter kritisieren einen Film, der den Islam in die Nähe des Terrorismus rücke. Und dann unterlief dem Museum auch noch eine E-Mail-Panne.

Spiegel online, 24. April 2014

Gehört Islam zu Deutschland?

Ist der Islam nun ein Teil Deutschlands oder nicht? Nein, sagt rund die Hälfte der Deutschen. Das geht aus dem Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Migration hervor. 53,2 Prozent der befragten Deutschen ohne Migrationshintergrund verneinen die Frage mit der Antwort "eher nicht" (36 Prozent) oder "gar nicht" (17,2 Prozent). Sogar 44 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund (und 30,8 Prozent der Befragten mit türkischen Eltern) sehen den Islam nicht zu Deutschland gehörend.

Die Welt, 29. April 2014

Aufgelesen (VII)

Revision

Die Männer, die lächelten

19. März 2014. Ist eine Äußerung mehrdeutig, muss sie vom Gericht von allen Seiten beleuchtet werden. Das hat das Oldenburger Landgericht am 31. Oktober 2013 getan. Das Revisionsgericht darf keinesfalls eine eigene Deutung an deren Stelle setzen. Weiter heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichtes von Oldenburg: "Soweit die Strafkammer auch eine Deutung dahingehend für möglich gehalten hat, dass in der Partei ´Freie Wähler´ unter dem Einfluss des Zeugen Walpurgis als ´Neofaschisten´ bezeichnete Personen ihre politische Heimat finden könnten, und auch insoweit eine Strafbarkeit verneint hat, ist dieses jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden."

In diesem Punkt ist die Staatsanwaltschaft von Oldenburg mit ihrer Revision gegen meinen Freispruch vor dem Oldenburger Landgericht gescheitert (1 Ss 8/14). Diese Entscheidung des Gerichtes ist nach Auffassung des Oberlandesgerichtes von Oldenburg ohne Rechtsfehler. In einem anderen Punkt sei das Urteil jedoch "lückenhaft". Dabei geht es um eine turbulente Mitgliederversammlung der "Freien Wähler", über die ich am 17. und 18. Dezember 2011 im Internet berichtet habe. Geklärt werden müsse noch, ob Horst Dieter Walzner seinerzeit nicht nur über einen tätlichen Angriff gelächelt hätte, sondern Walpurgis auch über schlimme Äußerungen. Die entscheidende Urteilspassage lautet: "Ob der blog auch einen dahingehenden Inhalt gehabt hat, dass der Zeuge Walpurgis über die Bemerkung über das ´Vergasen´ der Zeugin F.-P. und ihren Vater gelächelt habe, was ersichtlich den Kern des gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurfs der üblen Nachrede bildet, bleibt damit offen."

Die Aufgabenstellung für "eine andere kleine Strafkammer des Landgerichtes Oldenburg" lautet: "Diese wird zunächst zu prüfen haben, ob der Angeklagte die ehrenrührige Tatsache verbreitet hat, der Zeuge Walpurgis habe über die Äußerung gegenüber der Zeugin F.-P. ´Halt die Fresse. So was wie dich hätte man vergasen sollen. Und deinen Vater gleich mit´ gelächelt. Sollte sie zu entsprechenden Feststellungen gelangen, wird sie weiter zu prüfen haben, ob die verbreitete Tatsache nicht erweislich wahr ist."

Anmerkung: Spannend wird die Sache, weil dieses Vergasen-Zitat gar nicht in meinen Berichten über die Mitgliederversammlung steht. Der Mann, der das zu F.-P. gesagt haben soll, hat am 31. Oktober 2013 vor dem Landgericht gestanden. Er bestätigte diese Äußerung in abgewandelter Form und rechtfertigte sie auch noch. Logischerweise habe ich auch nirgendwo berichtet, Walpurgis hätte deswegen gelächelt. Die "andere kleine Strafkammer" wird den Freispruch vom 31. Oktober 2013 also nur um diesen Hinweis ergänzen müssen, damit die Lücke geschlossen wird.

Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner gehören nicht mehr zu den "Freien Wählern". Sie sind einem Ausschluss zuvor gekommen und gründeten eine neue politische Vereinigung.

Mein blog-Beitrag vom 19. Dezember 2011

Mein Bericht über den Freispruch

Neuer Termin

10. April 2014. Die Verhandlung findet am 13. Mai, 14 Uhr, vor dem Oldenburger Landgericht statt. Als Zeugen geladen sind auch die ehemaligen Freien Wähler Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner.

Revision II